Liebe Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofener,
der Bund hat knapp neun Jahre lang von allen Häuslebauern und Grundstücksbesitzern, die einen neuen Hauswasseranschluss brauchten, zu viel Geld verlangt. 16 bzw. 19 Prozent Mehrwertsteuer mussten die Städte und Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern für jeden Wasseranschluss berechnen. Und das war, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, nicht rechtens, da für die „Lieferung von Wasser“ nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent erhoben werden darf.
Ob man 19 bzw. früher 16 Prozent oder nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlt – das macht sich in jedem Einzelfall deutlich bemerkbar. Allein in Pfaffenhofen geht es um rund 180 000 Euro, die von über 1000 Hausbesitzern zuviel gezahlt wurden. Auf ganz Deutschland hochgerechnet, kommen also Riesensummen zustande.
Den betroffenen Hausbesitzern will die Stadt Pfaffenhofen nun das zuviel bezahlte Geld erstatten. Dazu sind wir zwar nicht verpflichtet und es gibt für die Hausbesitzer keinen Rechtsanspruch auf Rückerstattung, aber es ist wohl nicht mehr als recht, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zuviel kassiertes Geld auch zurückzahlen. Die Stadt Pfaffenhofen kostet das ja im Prinzip auch nichts – wenn man von der Verwaltungsarbeit einmal absieht. Die Mehrwertsteuer ist ja nur ein durchlaufender Posten und ebenso wie das eingenommene Geld von der Stadt direkt ans Finanzamt weitergeleitet wird, holt sich die Stadt auch die zurückgezahlte Mehrwertsteuer vom Finanzamt wieder.
Wer also seit August 2000 in Pfaffenhofen und den Ortsteilen einen neuen Wasseranschluss bekommen hat und dafür 16 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen musste, kann sich die zuviel gezahlte Steuer jetzt zurückholen. Allerdings muss er dafür bis zum 31. Oktober einen entsprechenden Antrag bei der Stadt Pfaffenhofen stellen, was mit einem eigens dafür vorbereiteten Formular auch ganz leicht möglich ist. Die Formulare liegen im Stadtbauamt, Frauenstraße 14 (hinterm Rathaus), zur Abholung bereit. Sie sind auch im Internet auf der städtischen Homepage www.pfaffenhofen.de bzw. auf www.buergerbuero-online.de in der Formularliste zu finden.
Wir rechnen mit einer Vielzahl von Anträgen, die in den nächsten Wochen und Monaten bearbeitet werden müssen. Da aber auch gerade die Urlaubszeit vor der Tür steht, kann sich die Bearbeitung der Anträge eine Weile hinziehen. Ich darf alle Betroffenen daher um etwas Geduld bitten: Wir werden Ihren Antrag so schnell wie möglich bearbeiten und wollen Ihnen auch erstatten, was Sie zuviel bezahlt haben, aber wir werden dafür einige Zeit brauchen. Fragen Sie also bitte nicht gleich nach, wenn Ihr Geld nicht umgehend auf Ihrem Konto ist, sondern geben Sie uns etwas Zeit.
Falls Sie noch Fragen zum Thema Mehrwertsteuer-Rückzahlung haben oder nicht sicher sind, ob Sie überhaupt erstattungsberechtigt sind, sollten sie das Informationsblatt lesen, das wir für Sie vorbereitet haben. Auch das liegt im Stadtbauamt zum Mitnehmen aus und es ist ebenfalls im Internet auf www.pfaffenhofen.de bzw. www.buergerbuero-online.de zu finden.
Für uns war es keine Frage, ob wir die Mehrwertsteuer erstatten oder nicht. Da war auch in den Fraktionen keine lange Diskussion nötig – schließlich sind wir ja gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten
Ihr Thomas Herker. Bürgemeister