Was sie bedeutet und wie sie im Wahlkampf der Stadt Pfaffenhofen Form und Ausdruck finden könnte
von Lars Hänsch
Das Jahr 2008 ist wenige Tage alt und die heiße Phase in der Vorbereitung zu den Kommunalwahlen hat im Landkreis Pfaffenhofen begonnen. Während der kommenden Wochen werden die verschiedenen politischen Gruppierungen im Landkreis dem Wähler ihre Positionen darlegen, sie werden ihr Profil schärfen wollen, und versuchen, sich gegeneinander abzugrenzen. Sie werden werben, sie werden heiß debattieren, und sie werden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln probieren, die Stimmen der Frauen und Männer der Stadt für sich zu gewinnen. Dabei stellt sich dem Betrachter wie alle sechs Jahre die Frage, wie der Umgang der politischen Gruppierungen untereinander sein wird und sein sollte. Wenn diese Frage vielleicht auch eher auf Bundes- oder Landesebene diskutiert wird, spielt sie doch auch auf kommunaler Ebene eine wichtiger werdende Rolle. Denn auch hier ist die wachsende Politikverdrossenheit der Menschen zu bemerken. Wollen die Bürgerinnen und Bürger einen Wahlkampf, in dem es mehr um Kampf geht als um alles andere, oder wünscht sich der Wähler einen fairen Wettbewerb um die zu vergebenden Stimmen? Absprachen zu fairem Verhalten ohne persönliche Angriffe scheint es zwischen den Gruppierungen im Landkreis Pfaffenhofen zu geben. Der Wähler kann nur das Verhalten harren, was da auf ihn zukommen wird.
Eigentlich ist es bereits müßig, im politischen Feld den Unterschied zwi-schen den USA und Deutschland immer wieder zu betonen. Interessant ist aber die Tatsache, dass, während auch in Deutschland überall das wachsende Desinteresse der Menschen an der Politik konstatiert wird, niemand eine praktikable Lösung anzubieten hat. Wird hier am falschen Ende über das Problem reflektiert? Sicherlich nicht nur. Denn jeder mündige Bürger in einer Demokratie wie der unseren hat ein bestimmtes Maß an politischer Grundbildung genossen, und man kann von ihm ein überlegtes politisches Verhalten erwarten. Daneben ist es an eben diesem Bürger, den Politiker für ein Verhalten, das ihm nicht zusagt, an der Wahlurne zu bestrafen, sei es für gebrochene Wahlversprechen oder für Kämpfe während der Wahl, wo keine Kämpfe hingehören. So funktioniert Demokratie. Trotzdem kann nicht allein vom Bürger politische Kultur erwartet werden. Politische Kultur allein auf seiner Seite hilft nicht.
Neueste Erkenntnisse: Abkehr vom aggressiv-diffamierenden Wahlkampf in den USA
In den USA konnten bei den ersten Vorwahlen zur diesjährigen Präsidentschaftswahl genau die Kandidaten viele Stimmen auf sich vereinen, die ohne aggressive Rhetorik auftraten. Einen Gedanken sollte diese Tatsache vielleicht auch den politischen Bewerbern im Landkreis Pfaffenhofen wert sein. Man bezichtigt sich in Deutschland zwar noch nicht pubertärer Jugendsünden, um den anderen vor der Wahl zu diskreditieren. Möglicherweise sehnen sich die Menschen aber auch in Deutschland und auch im Landkreis Pfaffenhofen nach Einigung anstelle von Spaltung, nach Frieden anstelle von Machtkämpfen, nach Lösungsvorschlägen für ihre Anliegen anstelle von politischer Selbstdarstellung. Vor allem ist der Blick in Richtung USA im Hinblick auf den letzten Punkt bemerkenswert. Denn die genannten Bewerber zeichneten sich neben ihrem friedfertigen Auftreten eben dadurch aus, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern Sachlösungen anzubieten versuchten, und sich nicht in persönlichen Anfeindungen ergingen.
Aber kommen wir zum Thema politische Kultur im Sinne eines Umgangs miteinander zurück. In Deutschland das Thema politische Kultur zu betrachten, ist von vornherein einer Beschränkung mehr unterworfen, als im internationalen Bereich. Politische Kultur ist etwas Subjektives, sie umfasst die persönlichen Einstellungen eines jeden zur Politik, zum politischen System, zum Politiker und zum politischen Inhalt.
Dass diese Punkte zwischen verschiedenen Gruppen und sogar Einzelpersonen sehr differieren können, macht eine einzige Frage nach politischer Kultur kompliziert. Dass der Begriff politische Kultur in Deutschland aber als per se positiv verstanden wird, macht das Unterfangen möglicherweise noch schwieriger. In der Forschung handelt es sich um einen neutralen Parameter, mit dessen Hilfe sich positive wie negative Verhaltensformen im Umgang miteinander identifizieren lassen. Im landläufigen Verständnis der BRD wird sie dagegen nicht neutral, sondern zusätzlich als bereits vorhandener Stil und vorhandene Moralität im Umgang miteinander verstanden. Jetzt in grundsätzliche Fragen zu politischem Verständnis in der BRD abzudriften, führt im Bezug auf die anstehenden Wahlen in der Stadt Pfaffenhofen nicht weiter. Aber es lassen sich auch für die kommunale Ebene einige Dinge festhalten.
Die Forderung nach Sachvorschlägen und -argumenten als Kernpunkt
Zunächst einmal hat jeder gebildete Mensch seine politische Kultur, aber er legt nicht nötigenfalls Stil und Moral im Umgang mit seinen Mitmenschen an den Tag. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, inwiefern das für die Kandidaten im Landkreis gilt oder nicht gilt. Politische Kultur hat aber auch einen kollektiven Charakter. Denn sie bezeichnet die Einstellungen von Gruppen zu Politik, politischem System und politischen Inhalten. Lässt man nun außer Acht, dass jeder von uns demokratisch geprägten Menschen wahrscheinlich die gleiche zustimmende Haltung gegenüber dem politischen System einnimmt, so stellt sich für die Stadt Pfaffenhofen wieder die Frage nach den politischen Inhalten und dem Umgang miteinander. Bezüglich der Inhalte sind unterschiedliche Meinungen erlaubt und gut, bezüglich des Umgang sollte man in einer so christlich geprägten Umgebung doch einiges erwarten können. Wie soll man da irgendjemanden auf eine verbindliche politische Kultur festlegen? Unmöglich.
Die allgemeine Berufung aller auf Sachlichkeit und den Verzicht auf persönliche Angriffe sieht nach außen hin sehr gut aus. Alle legen sich, aber eher noch den anderen auf den sachlichen Austausch von Argumenten und den fairen Umgang miteinander fest. Die politischen Gruppierungen pflegen zumindest bis 2 Monate vor den Wahlen einen kollegialen Umgang miteinander und einigen sich, wie eingangs erwähnt, auf bestimmte Verhaltensregeln für die heißen Monate. Das ist schön, bleibt für mich als Wähler aber sehr vage. Was kann ich als normales Mitglied der Gesellschaft tun? Nun, als erstes einmal das beste hoffen. Dann kann ich und sollte ich den Kandidaten und ihren Gruppierungen genau auf die Finger sehen und ihr Verhalten beobachten. Ich kann politische Veranstaltungen besuchen und in den Zeitungen per Leserbrief meine Meinung zu den politischen Inhalten kundtun. Schluss-endlich habe ich dann spätestens am zweiten März die Chance dazu, meiner Meinung an der Wahlurne Ausdruck zu verleihen.
Engagement des Wählers
statt Politikverdrossenheit
als Dauerlösung
An die Kandidaten und politischen Gruppierungen können nur Wunsch und Mahnung ergehen, sich den dringenden Problemen des Landkreises und seiner Gemeinden zu widmen, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und diese dem Wähler anzubieten, Machtkämpfe und persönliche Anfeindungen zu lassen. Denn jeder Bewerber für ein Amt im Gemeinde- oder Stadtrat, in einem Bürgermeisterbüro, im Kreisparlament oder im Landratsamt sollte sich einer Tatsache bewusst sein. Das Volk ist der Souverän, jeder Amtsinhaber hat in uns seinen Vorgesetzten. Und für diesen Chef hat jeder Amtsinhaber nach bestem Wissen und Gewissen zu arbeiten. Wenn sich jeder Politiker dieser Tatsache wieder ein klein wenig mehr bewusst wird, wenn Taten anstelle von vielen schönen Worten sprechen, wenn man sich wieder auf das Wesentliche konzentriert, dann müssen keine Gedanken mehr an die verschiedenen politischen Kulturen vergeudet werden. Dann haben wir eine einzige!